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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) enthalten die zwischen Ihnen und uns geltenden Bedingungen für Bestellungen Online-Shop der Bad Kötztinger Bärwurz-Quelle.

Anbieter ist:

Brennerei Burkard
Inhaber: Sven Burkard
Weidengasse 8
61440 Oberursel

(nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet)

 

1. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

 

2. Jugendschutz

Bestellungen für den Versand alkoholhaltiger Getränke nehmen wir nur von Personen an, die mindestens 18 Jahre alt sind.

 

3. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

 Zur bequemeren Nutzung des Online-Shops können Sie ein Kundenkonto eröffnen. Bei der Registrierung sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig.

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

 

4. Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragsinhalt

a.
Die Präsentation unserer Waren auf der Website stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung der Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, legen Sie die gewählte Ware in den Warenkorb, richten sich ein Benutzerkonto ein bzw. loggen sich in Ihr bereits vorhandenes Benutzerkonto ein oder Sie durchlaufen den weiteren Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung wird Ihnen dann eine Übersicht mit Ihren Bestelldaten angezeigt. Dort haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware.

Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

b.
Gegenüber Unternehmern gilt außerdem:

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

 

5. Speicherung der Vertragsbestimmungen

 Die Vertragsbestimmungen sind zum einen Teil in der Bestellübersicht, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird, und zum anderen Teil in den vorliegenden AGB enthalten. Wir speichern diese Vertragsbestimmungen. Sie können die genannten Dokumente Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.

 

6. Zahlung

a. Zahlungsmittel
Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Überweisung), per PayPal, per Kreditkarte, per Lastschrift (ELV), per Nachnahme oder per Rechnungskauf. Hierzu gelten folgende Einschränkungen:

 -  Die Zahlung per Nachnahme, per Rechnungskauf, per Lastschrift und per Kreditkarte ist nur bei Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.

 -  Die Zahlung per Rechnungskauf und Lastschrift ist ein Zusatzangebot für geprüfte Bestandskunden. Die Zahlung per Rechnungskauf wird abgesehen davon nur Verbrauchern, nicht aber Unternehmern zugestanden.

 -  Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die erbetene Bestellung nur gegen Vorauskasse oder PayPal durchzuführen bzw. ab einem Gesamtrechnungsbetrag von 250€ den Rechnungskauf auszuschließen.

b. Fälligkeit
Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse, PayPal oder Kreditkarte gewählt, so hat er den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Soweit wir per Nachnahme, Rechnung oder Lastschrift liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein. 

c. Bei Rückversand eines Pakets durch DHL wegen einer fehlerhaften Adressangabe des Bestellers oder Nichtabholung bei einer Packstation bzw. Postfiliale werden die dadurch entstandenen Kosten diesem belastet.

 

7.  Eigentumsvorbehalt

a.
Gegenüber Verbrauchern gilt:

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

b.
Gegenüber Unternehmern gilt:

(aa)
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor (Vorbehaltsware). Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.

(bb)
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.

 

8. Mängelansprüche (Gewährleistung)

a.
Gewährleistung gegenüber Verbrauchern:

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

b.
Gewährleistung gegenüber Unternehmern:

(aa)
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

(bb)
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

(cc)
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

 

9.  Haftungsbeschränkung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen, außer wenn wir kraft Gesetzes zwingend haften, insbesondere wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

a.
Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

b.
Gerichtsstand

Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens (Oberursel). Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.